Nürnberg, 19. Januar 2026 „Wenn Menschen erleben, dass Hilfe wegbricht, verliert nicht nur der Sozialstaat an Glaubwürdigkeit, sondern auch unsere Demokratie an Vertrauen.“ Mit diesen Worten eröffnete Präsidentin Dr. Sabine Weingärtner die Jahrespressekonferenz der Diakonie Bayern. Sie warnte vor einer Sozialpolitik, die angesichts knapper Kassen auf einfache Sparinstrumente setze und dabei die Lebensrealität vieler Menschen aus dem Blick verliere.
Aktuelle Vorschläge wie eine sogenannte Kontaktgebühr im Gesundheitswesen oder die geplante Umstellung des Bürgergelds auf die neue Grundsicherung bezeichnete Weingärtner als sozialpolitisch problematisch. „Solche Maßnahmen treffen vor allem diejenigen, die ohnehin stärker belastet sind“, sagte sie. Wer krank oder arm sei, dürfe nicht zusätzlich – wie bei der vorgeschlagenen Kontaktgebühr bei Arztbesuchen - zur Kasse gebeten werden. Besonders kritisch bewertete sie die geplante Deckelung der Mietkosten bereits ab dem ersten Tag des Leistungsbezugs im Zuge der Bürgergeldreform. „Das erhöht das Risiko von Überschuldung und Wohnungslosigkeit – und das in einem ohnehin extrem angespannten Wohnungsmarkt.“
Die Diakonie Bayern spreche sich ausdrücklich nicht gegen Reformen aus, betonte Weingärtner. Entscheidend sei jedoch, wo diese ansetzten werde. „Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Strukturreformen, die Menschen entlasten.“ Ein zentraler Vorschlag sei die Bündelung existenzsichernder Leistungen an einer Stelle: „Ein Antrag, ein Bescheid, eine ausgezahlte Leistung – das wäre ein echter Fortschritt.“
Mit Blick auf die Kommunen machte Weingärtner deutlich, dass sich die Leistungsfähigkeit des Sozialstaats vor Ort entscheide. „Kommunen tragen immer mehr Aufgaben, ohne dass sie ausreichend finanziert werden.“ Die Folgen seien bereits spürbar: Beratungsangebote und soziale Hilfen müssten eingeschränkt oder ganz eingestellt werden. „Wenn diese Strukturen wegbrechen, entsteht ein Vakuum, das demokratiegefährdend ist.“ Als Beispiel für mittlerweile geschlossene oder eingeschränkte Angebote der Diakonie nannte Weingärtner Angebote für Wohnungslose in Schweinfurt oder die Ehe-, Partnerschaft- Lebens- und Familienberatung in Hof und Landshut.
Wirtschaftsvorstand Phillip Feichtenbeiner stellte die Neugründung der Evangelischen Freiwilligendienste Bayern (EFB) vor. Mehrere evangelische Träger bündeln darin ihre Angebote, um Freiwilligendienste angesichts politischer und finanzieller Herausforderungen zukunftsfest aufzustellen. „Wir schaffen stabile Strukturen und eine gemeinsame Stimme für Freiwilligendienste“, sagte Feichtenbeiner. Die neue Gesellschaft, die die bisherigen Träger Diakonie Bayern, Diakonie sowie die Freiwilligendienste Nordbayern und Südbayern zusammenfast, hat ihren Sitz in Nürnberg.
Sie vereine Erfahrung, Professionalität und verlässliche Rahmenbedingungen für junge Menschen. Aber, so Feichtenbeiner: „Wenn neue Wehrdienstmodelle durch deutlich bessere Vergütung oder mehr öffentliche Aufmerksamkeit Freiwilligendienste verdrängen, ist das gesellschaftspolitisch kurzsichtig. Das FSJ, der Bundesfreiwilligendienst oder das Freiwillige Ökologische Jahr müssen als gleichwertige Säule neben dem Wehrdienst erhalten bleiben.“, so Feichtenbeiner.
Sozialvorständin Sandra Schuhmann stellte die Situation in der Pflege in den Mittelpunkt. „Pflege ist keine Randnotiz, Pflege ist Daseinsvorsorge“, sagte sie. Die bisherigen Reformvorschläge auf Bundesebene reichten nicht aus, um die Pflegeversicherung nachhaltig zu stabilisieren. Kurzfristige Kredite seien „keine Reform, sondern eine Verschiebung der Probleme“. Schuhmann forderte eine umfassende Finanz- und Strukturreform sowie einen Pflegegipfel auf Bundesebene. Besonders alarmierend sei die Entwicklung der Eigenanteile in der stationären Pflege. „Pflegebedürftigkeit darf nicht zum Armutsrisiko werden“, so Schuhmann. Gleichzeitig warnte sie vor einer zunehmenden Privatisierung der Pflegeinfrastruktur. „Daseinsvorsorge darf kein Renditeobjekt sein.“
Als wichtiges Signal bezeichnete Schuhmann die Halbierung des bayerischen Pflegegeldes. „Für viele pflegende Angehörige war das Pflegegeld ein wichtiger Baustein im Alltag.“ Entscheidend sei nun, dass die eingesparten Mittel tatsächlich in verlässliche Strukturen vor Ort investiert würden. Allerdings, so Schuhmann, sei es bislang bei Ankündigungen geblieben. „Wir erwarten im nächsten Haushalt konkrete Maßnahmen, die belegen, dass eingesparte Mittel tatsächlich in bessere Strukturen vor Ort fließen. Pflege brauche Verlässlichkeit, keine Projektlogik.